Rechtsprechung
| LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 16 Sa 297/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1 Abs 1 TVG, Art 3 Abs 1 GG
Nachtzuschlag bei Schichtarbeit - Tarifauslegung - MTV für den Berliner Einzelhandel - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 611 Abs 1 BGB, Art 3 Abs 1 GG
Auslegung einer tariflichen Regelung über Nachtzuschläge bei Wechselschicht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung und Wirksamkeit einer tariflichen Regelung zum Zuschlag für Nachtarbeit; Begriff der Schichtarbeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1
Auslegung und Wirksamkeit einer tariflichen Regelung zum Zuschlag für Nachtarbeit; Begriff der Schichtarbeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 12.01.2012 - 38 Ca 4536/11
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 16 Sa 297/12
- BAG, 08.10.2012 - 10 AZN 2086/12
- BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 736/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 16 Sa 297/12
Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für alle Belastungen und ungleiche Begünstigungen (BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - zitiert nach juris, dort Rz. 78).Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Verbot verhältnismäßiger Gleichbehandlung verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010, a. a. O., Rz. 83).
- BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 3/03
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 16 Sa 297/12
Der Kläger nimmt Bezug auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2003 (Az. 10 AZR 3/03).Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil vom 22. Oktober 2003 (Az. 10 AZR 3/03 - zitiert nach juris, dort Rz. 20) zu Regelungen des MTV Einzelhandel Bayern ausgeführt, dass das Verständnis von § 8 Nr. 1 h) MTV Einzelhandel Bayern als speziellerer Regelung zu § 8 Nr. 1 c) MTV Einzelhandel Bayern gem. Art. 3 Abs. 1 GG bedenklich wäre, weil sich für die deutliche Benachteiligung der Arbeitnehmer, die neben der Erschwernis der regelmäßigen oder nur gelegentlichen Nachtarbeit zusätzlich der Erschwernis der Wechselschichtarbeit ausgesetzt seien, wohl kein sachlicher Grund finden ließe.
- BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01
Rechtsanwaltsgebühren Ost
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 16 Sa 297/12
Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Januar 2003 - 1 BvR 487/01 - zitiert nach juris, Dort Rz. 83). - BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 437/09
Überleitung in den TV-BA - Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 16 Sa 297/12
Die Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung zwar nicht unmittelbar grundrechtsgebunden (vgl. BAG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 6 AZR 437/09 - zitiert nach juris, dort Rz. 18). - BAG, 24.01.2001 - 10 AZR 106/00
Nachtarbeitszuschlag
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 16 Sa 297/12
Danach ist wesentlich, dass eine bestimmte Arbeitsaufgabe über einen erheblich längeren Zeitraum als die tatsächliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers hinaus erfüllt und daher von mehreren Arbeitnehmern (oder Arbeitnehmergruppen) in einer geregelten zeitlichen Reihenfolge erbracht wird (vgl. BAG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 10 AZR 106/00 - zitiert nach juris, dort Rz. 22).
- BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 736/12
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz - Nachtarbeit im Rahmen von …
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2012 - 16 Sa 297/12 - wird zurückgewiesen.